Mark Pullmann - Bürgermeister Groß- und Klein-Zimmern

Genehmigung des Haushalts 2024

Am Kerbsonntag wurde mir vom Landrat des Landkreis Darmstadt-Dieburg Herr Schellhaas persönlich der von der Kommunalaufsicht genehmigte Haushalt 2024 übergeben. Nach achtzehn (lange) Monaten in vorläufiger Haushaltsführung können nun endlich einige, wichtige Aufgaben angegangen werden. Hierzu gehört unter anderem die Einstellung eines vierten Ordnungspolizisten. Informationen zum Haushalt 2024 standen in dieser Woche in der aktuellen Ausgabe des Bläädschens. Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg teilte mir mit, dass die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Groß-Zimmern für das Haushaltsjahr 2023 gem. der Hessischen Gemeindeordnung nicht rückwirkend erteilt werden kann. Für die Haushaltsführung der Gemeinde Groß-Zimmern bedeutet dies, dass für das gesamte Haushaltsjahr 2023 vorläufige Haushaltsführung bestand. Weiterhin bedeutet es, dass der Haushaltsplan auch nachwirkend keine Rechtskraft erlangen kann und somit Finanzmittel, welche in 2023 geplant waren nicht als Ermächtigung in das Folgejahr übertragen werden können. Es ist nun zu prüfen, ob diese im Haushaltsjahr 2023 vorgesehenen Mittel noch im laufenden Jahr 2024 zur Auszahlung kommen müssen. Ist dies der Fall muss die Gemeinde eine Nachtragssatzung erlassen. Anderenfalls ist zu prüfen ob die vorgesehenen Finanzmittel im Haushaltsplan 2025 neu in Ansatz gebracht werden können.